Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Parteien

Vermieter ist die Firma DRIVECOM AG.
Mieter ist die im Mietvertrag eingetragene natürliche oder juristische Person.

 

2. Reservation und Mietvertrag

Die Fahrzeugreservation ist ein bindendes Angebot im Sinne von Art. 4 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts. Der Vertrag kommt durch die mündliche oder schriftliche Reservation, die der Mieter tätigt zustande.

Der Mieter kann bis zu 48 Std. vor vereinbartem Mietzeitpunkt kostenlos vom Vertrag zurücktreten bzw. eine Umbuchung vornehmen. Wird die Reservation später als 48 Std. vor vereinbarten Mietzeitpunkt abgesagt oder übernimmt der Mieter das Fahrzeug zum vereinbarten Termin nicht, wird der vereinbarte Mietpreis in Rechnung gestellt.

Vorbehalten für die Reservation bleibt die vollständige Bezahlung des Mietpreises vor dem Mietantritt. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine viertel Stunde nach vereinbartem Mietzeitpunkt, besteht kein Anspruch auf das Mietfahrzeug.

Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Reservation jederzeit durch eine mündliche oder schriftliche Stornierung aufzuheben, ohne dass dem Mieter Ersatz- oder Entschädigungsansprüche zustehen.

 

3. Bezahlung

Als Mietpreis gilt der beim Vertragsabschluss vereinbarte Tarif für die Fahrzeugmiete inkl. Mietzubehör, Zustellungs- und Abholservice, Freikilometer, Zusatzkilometer und Mietverlängerung.

Der Preis für die Fahrzeugmiete, Zustellungsservice, und Mietzubehör ist bei der Fahrzeugübergabe zu bezahlen. Der Preis für die Zusatzkilometer, Mietverlängerung und Abholservice ist bei der Fahrzeugrückgabe zu bezahlen. Sämtliche Treibstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.

 

4. Fahrzeugübergabe

Der Mieter ist verpflichtet, bei der Fahrzeugübergabe einen gültigen Führerausweis der entsprechenden Kategorie vorzulegen. Vor Fahrtantritt hat sich der Mieter gemäss Strassenverkehrsgesetz zu vergewissern, dass sich das Fahrzeug in betriebssicherem Zustand befindet. Liegen Mängel vor oder sind Unterhaltsarbeiten vorzunehmen, ist das weitere Vorgehen vor Antritt der Fahrt mit dem Vermieter abzusprechen.

Steht das Fahrzeug wegen Panne, Unfall oder verspäteter Rückgabe nicht zur Verfügung, besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Entschädigung.

Das Fahrzeug wird dem Mieter vollgetankt übergeben. Der Mieter hat sich vom Kilometerstand, dem Tankstand und der Vollständigkeit von Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör zu überzeugen und dem Vermieter allfällige Differenzen vor Antritt der Fahrt mitzuteilen.

Der Vermieter behält sich das Recht vor, sämtliche für die Abwicklung des Vertrages und die Nutzung des Fahrzeuges erforderliche Auskünfte (insbesondere Bonitäts- und Führerausweisprüfung) beim Mieter oder bei öffentlichen Ämtern einzuholen. Der Vermieter ist berechtigt eine Mietkaution für den möglichen Fall der Beschädigung bzw. des Diebstahls des Fahrzeuges, der Fahrzeugausrüstung oder des Mietzubehörs zu verlangen. Die Kaution wird dem Mieter bei der Fahrzeugrückgabe rückvergütet bzw. im Fall der Beschädigung oder des Diebstahls verrechnet.

 

5. Fahrzeugrückgabe

Das Fahrzeug, zusammen mit Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör muss spätestens am Ende der Reservationszeit betriebsbereit und vollständig zurückgebracht werden. Ist eine fristgerechte Rückgabe nicht möglich, ist der Vermieter vor Ende der Reservationszeit telefonisch zu informieren. Bei verspäteter Fahrzeugrückgabe wird eine Gebühr verrechnet.

Bei Überschreitung der Freikilometer, werden die Zusatzkilometer gemäss Mietvertrag verrechnet. Die Berechnung der gefahrenen Kilometer beginnt und endet beim vereinbarten Übergabeort. Wird das Fahrzeug frühzeitig zurückgebracht oder werden die Freikilometer nicht erreicht, besteht kein Anspruch auf eine Kostenrückerstattung.

Das Fahrzeug muss bei der Fahrzeugrückgabe wieder vollgetankt sein, andernfalls werden Treibstoff und eine Gebühr verrechnet.

Selbst verursachte Verschmutzungen am Fahrzeug, sowie Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör, sind vom Mieter während der reservierten Zeit auf eigene Kosten zu entfernen, andernfalls wird eine Gebühr verrechnet.

Der Fahrzeugschlüssel ist dem Vermieter persönlich zurückzugeben. Neben der normalen Rückgabe kann nach Absprache bzw. in Ausnahmefällen das Fahrzeug bei Abwesenheit vom Vermieter zurückgegeben werden. Der Schlüssel des abgeschlossenen Mietfahrzeuges muss im Schlüsselsafe deponiert werden. Dem Vermieter ist der Kilometerstand, das Datum und die Uhrzeit der Rückgabe mitzuteilen.

 

6. Fahrzeugnutzung

Als Fahrzeugnutzung gilt der Zeitraum zwischen der Fahrzeugübergabe und der Fahrzeugrückgabe. Während der Fahrt sind zu jeder Zeit die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes einzuhalten.
Fahrtberechtigt ist der Mieter sowie jede vom Mieter beauftragte Person mit gültigem Führerschein der entsprechenden Kategorie. Die Verantwortung und Haftung trägt der Mieter.

Mieter und sämtliche Fahrzeuglenker haften solidarisch dem Vermieter gegenüber für alle Verpflichtungen, die aus der Benützung mit dem Mietfahrzeug entstehen.

Das Mietfahrzeug darf weder in einem durch Alkohol, Medikamente oder Drogen beeinträchtigten Zustand noch in einem sonstigen, die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigenden Zustand (z.B. durch Übermüdung oder Erkrankung) gefahren werden.

Das Mietfahrzeug darf nicht genutzt werden für Taxifahrten, bei Motorsportveranstaltungen oder anderen Wettbewerben, im überladenem oder verkehrsuntüchtigem Zustand, d.h. mit einer Personenzahl oder Nutzlast, welche die im Fahrzeugausweis angegebenen Werte übersteigt, an Demonstrationen oder Kundgebungen, für Fahrten im Gelände oder auf nicht öffentlichen Strassen. Aus hygienischen Gründen dürfen Tiere ausschliesslich in geeigneten Transportbehältern oder auf einer Decke befördert werden.

Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug sorgfältig zu fahren, sowie den Reifendruck, Reifenprofil und die Niveaustände für Öl und Wasser regelmässig zu prüfen. Schäden durch unsachgemässe oder zweckwidrige Nutzung des Fahrzeuges, sowie Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör werden dem Mieter verrechnet.

Der Mieter ist für die Behebung von Mängeln und für Unterhaltsarbeiten, die sich aus dem Betrieb des Fahrzeuges sowie Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör ergeben, verantwortlich, Probleme und Unregelmässigkeiten sind umgehend dem Vermieter zu melden.

Das Fahrzeug ist mit der Schweizer Autobahnvignette versehen. Andere Gebühren wie, Umweltplakette, Strassenverkehrsgebühren, Parkgebühren, ausländische Autobahnvignetten, Mautgebühren, usw. sind im Mietpreis nicht inbegriffen und können gegenüber dem Vermieter nicht geltend gemacht werden.

Das Fahrzeug ist nach Gebrauch mit der Handbremse zu sichern, sämtliche batteriebetriebenen Geräte sind auszuschalten und alle Fenster und Türen sind korrekt zu verschliessen.

Der Mieter hat darauf zu achten, dass die Betankung ausschliesslich mit dem für das Fahrzeug vorgesehenen Treibstoff erfolgt, andernfalls werden durch die Falschbetankung entstandenen Folgekosten dem Mieter verrechnet.

 

7. Auslandfahrten

Auslandsfahrten sind nur durch Erlaubnis vom Vermieter in Ländern des Deckungsbereichs der Versicherung gestattet. Bei Auslandfahrten hat sich der Mieter selbstständig um die im jeweiligen Land gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeug- und anderen Ausrüstungsgegenstände zu kümmern.

 

8. Pannen und Unfälle

Treten Defekte, Schäden oder andere Unregelmässigkeiten auf, welche die Weiterfahrt und die Sicherheit der Insassen nicht beeinträchtigen, so sind diese nach Rücksprache mit dem Vermieter durch den Mieter beheben zu lassen.

Bei Pannen, welche die Weiterfahrt erschweren bzw. verunmöglichen oder die Sicherheit der Insassen gefährden, ist das Vorgehen mit dem Vermieter abzusprechen. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Entschädigung.

Bei aufleuchtender Ölstandkontrolllampe, ABS-Kontrolllampe oder anderen aufleuchtenden Warnlampen ist das Fahrzeug umgehend zu stoppen und den Vermieter für weitere Anweisungen zu kontaktieren.

Bei Unfällen sind zunächst die Verhaltensregeln gemäss Strassenverkehrsrecht zu beachten:

Ruhe bewahren
Anziehen der Sicherheitsweste, Unfallstelle sichern (Warnblinklicht, Pannendreieck)
Verletzte bergen und erste Hilfe leisten
Polizei und gegebenenfalls Rettungsdienst, Feuerwehr oder Rega einschalten (Notruf 112)
Den Vermieter benachrichtigen.
Bei jedem Unfall oder Schadenfall muss ein europäisches Unfallprotokoll ausgefüllt werden (Formular ist im Fahrzeug). Das Formular ist an den Vermieter zu übergeben.

Der Fahrer darf keine Schuldanerkennung unterschreiben, sie wird vom Vermieter nicht übernommen.

Reparaturaufträge dürfen nur durch den Vermieter erteilt werden. Es ist nicht gestattet, einen Schaden am Fahrzeug ohne Erlaubnis vom Vermieter reparieren zu lassen.

Ein Pannendienst darf ausschliesslich durch den Vermieter aufgeboten werden.

 

9. Schadenfall

Im Schadenfall ist umgehend den Vermieter zu benachrichtigen. Schäden werden nach Ermessen vom Vermieter repariert oder in Höhe der Schadensumme ausbezahlt.

Der Mieter hat dem Vermieter für Schäden am Fahrzeug sowie Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör, welche er durch unsachgemässen Gebrauch oder fahrlässiger Handhabung verursacht und die damit verbundenen Folgekosten vollumfänglich Ersatz zu leisten.

Liegt weder eine Schadenmeldung noch ein Polizeirapport vor, ist der Vermieter berechtigt, den Mieter, der das Fahrzeug vor der Schadensfeststellung zuletzt genutzt hat, als Schadensverursacher zu betrachten und zur Verantwortung zu ziehen. In jedem Fall bleibt die Belastung des Mieters mit Schadenersatzforderungen vom Vermieter vorbehalten.

Wird die Nichtverfügbarkeit des Fahrzeugs wegen Panne oder Unfall in schuldhafter Weise verursacht, werden die Folgekosten für den Fahrzeugausfall dem Mieter verrechnet.

 

10. Versicherungsleistungen und Haftung

Das Fahrzeug ist gemäss den Vorschriften des Strassenverkehrsrechts versichert. Im Schadenfall mit dem Fahrzeug bestehen Versicherungsleistungen der Haftpflicht-, Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung.

Durch die Haftpflichtversicherung sind im Rahmen der Versicherungssummen Personen- und Sachschäden gedeckt, die durch den Betrieb des Fahrzeuges an Dritten verursacht werden. Für den darüber hinaus gehenden Schaden kann auf den Mieter Rückgriff genommen werden, sofern dieser schuldhaft gehandelt hat.

Durch die Teilkaskoversicherung sind folgende Schäden am Fahrzeug versichert: Glas-, Tier-, Diebstahl-, Feuer- und Elementarschäden, Schäden durch mutwillige Handlungen von Dritten (Polizeirapport erforderlich).

Durch die Vollkaskoversicherung sind Unfallschäden am Fahrzeug versichert.

Bezüglich Selbstbehalts gelangt grundsätzlich die folgende Regelung zur Anwendung:

Haftpflichtversicherung pro Schadenfall CHF 1'000.-
Vollkaskoversicherung pro Schadenfall CHF 2'000.-
Selbstbehalt bei Teilkaskoschäden CHF 0.-
Zusätzlicher Selbstbehalt für Junglenker (unter 26 Jahren) CHF 1'000.-
Bei absichtlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung kann der Mieter im vollen Schadensumfang zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Schadenersatzpflicht des Mieters umfasst neben dem tatsächlichen Schaden auch die Folgekosten wie Fahrzeugwertverlust, Reparaturkosten, Transport, Versicherungsselbstbehalt, Bonusverlust, Regress und Ersatzfahrzeug, sowie die Kosten einer Bearbeitungsgebühr nach Aufwand.

Hat der Vermieter aufgrund der Motorfahrzeugversicherung oder aus anderen Gründen für ein vom Mieter verursachtes Schadensereignis einzustehen, bleibt der Rückgriff auf den Mieter im Umfang des Selbstbehaltes und dem Bonusverlust in jedem Falle vorbehalten.

Für im Fahrzeug vergessene oder gestohlene Gegenstände wird keine Haftung übernommen.

 

11. Verkehrsregelverletzungen

Die Polizei sowie private oder andere Institutionen meldet Verkehrsbussen und Verletzungen der Verkehrsregeln an den Vermieter. Der Vermieter teilt der Polizei Name und Adresse des entsprechenden Mieters mit, zusätzlich wird dem Mieter eine Gebühr nach Aufwand verrechnet.

Die Verfahrensführung mit allen Kostenfolgen (Vertretungskosten, Verfahrenskosten, Bussen usw.) obliegt dem Mieter.

 

12. Datenschutz, Recht und Gerichtsstand

Der Vermieter behält sich das Recht vor, den Standort des Mietfahrzeuges per GPS zu orten.

Auf den Mietvertrag ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anwendbar. Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ist Solothurn.

1. Geltungsbereich

Die Ausführung eines Auftrages erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen der DRIVECOM AG , soweit diesen nicht zwingenden, gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Grundlage der Bedingungen sind die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen dazu, die gesetzlichen Bestimmungen zu ergänzen. Von den Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen.

 

2. Allgemeines

Der Auftraggeber hat der DRIVECOM AG alle für eine ordentliche Ausführung notwendigen  Angaben, wie Hinweise auf reglementierte Güter (z.B. Gefahrengut) sowie solche, die einer besonderen Behandlung bedürfen, genau abzugeben.

Die DRIVECOM AG überprüft den erteilten Auftrag sorgfältig; ist jedoch nicht verpflichtet, den Inhalt von Transportgefässen oder Sendungen zu überprüfen oder Gewichts- oder Masskontrollen vorzunehmen. Stellt DRIVECOM AG Unklarheiten fest, benachrichtigt sie umgehend den Auftraggeber.

 

3. Transportübernahme im Allgemeinen

Beide Parteien setzten voraus, dass der Auftrag unter normalen Verhältnissen abgewickelt werden kann; die Hauptverkehrstrassen sowie die Strassen und Wege zu den Häusern, wo Belad und Entlad stattfinden, müssen für die Transportfahrzeuge befahrbar sein.

Bei Vorgärten und dergleichen gelten als normale Zufahrtsverhältnisse höchstens 15 Meter Distanz zwischen Fahrzeug und Hauseingang. Korridore, Treppen usw. sollen einen reibungslosen Transport ermöglichen. Ferner wird vorausgesetzt, dass die behördlichen Bestimmungen die Ausführung in der vorgesehenen Weise zulassen. In allen anderen Fällen erhöht sich der Umzugspreis nach Massgabe der Mehraufwände. Der Auftraggeber wird von DRIVECOM AG sofort auf Mehraufwände hingewiesen.

 

4. Pflichten der DRIVECOM AG

Die DRIVECOM AG ist dazu verpflichtet, die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Transportmittel auf den vereinbarten Zeitpunkt bereitzustellen. Die DRIVECOM AG führt den Auftrag vertragsgemäss und mit der notwendigen Sorgfalt aus. Die Ablieferung des Frachtgutes am Bestimmungsort hat sofort nach Ankunft des Transportes oder nach Vereinbarung zu erfolgen.

 

5. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat für geeignete Verpackung zu sorgen. Er hat der DRIVECOM AG rechtzeitig die Adresse des Empfängers, den Ort der Ablieferung und die örtlichen Verhältnisse genau zu bezeichnen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, DRIVECOM AG auf die besondere Beschaffenheit des Transportgutes und dessen Schadenanfälligkeit aufmerksam zu machen.

 

6. Preise

Der Preis berechnet sich nach Aufwand oder pauschal. Im Preis nicht eingeschlossen sind dagegen, besondere Vereinbarungen vorbehalten, folgende Aufwände:

  • das Ein- und Auspacken des Umzugsgutes, insbesondere für Verpackungsarbeiten, die am Umzugstag durch DRIVECOM AG vorgenommen werden müssen.
  • das Demontieren und Montieren von komplizierten oder neuen Möbeln, die besonderen Zeitaufwand oder den Beizug eines Schreiners benötigen.
  • der Transport von Kühlschranken/Truhen von über 200 l, Klavieren für 300.- CHF pro Stk. und anderen Gegenstände von mehr als 100 kg Eigengewicht für 150.- CHF pro Stk.
  • das Abnehmen und Anbringen von Bildern, Spiegeln, Uhren, Lampen, Vorhängen, Einbauten usw.
  • der Mehraufwand für Gegenstände, deren Transport durch Fenster oder über Balkone zu erfolgen hat
  • die Prämien für Transportversicherungen
  • Zollabfertigung, Zoll und Zollspesen
  • Mehraufwände durch Witterungsverhältnisse oder falls in gesperrten oder aufgerissenen Strassen das Transportfahrzeug nicht vor das Haus gefahren werden kann, desgleichen für Wartezeiten des Transportfahrzeuges und des Personals das DRIVECOM AG  nicht verschuldet hat
  • ferner angemessene Zuschläge für das Tragen der Güter auf weiten oder ungewöhnlichen Wegen, soweit nicht bei der Preisvereinbarung eine ausdrückliche Berücksichtigung dieser Umstände stattgefunden hat sowie Mehrkosten, die durch Umwege entstehen, falls die direkten Wege gesperrt oder nicht benutzbar sind.
  • Bei einem Umzug wird ein Mindestbetrag von 4 Arbeitsstunden verrechnet.

 

7. Bezahlung

Umzüge sind grundsätzlich bar zu bezahlen. Bei Transporten ins Ausland ist ein Vorauszahlung zu leisten.

Reinigung sind nach erfolgter Abgabe bar zu bezahlen. Kann eine Abgabe aus bestimmten Gründen nicht durchgeführt werden, hat die DRIVECOM AG  das Recht, eine Nachreinigung zu organisieren.

 

8. Umdisponierung / Rücktritt des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat das Recht, einen in Ausführung begriffenen Transport umzudisponieren, gegen vollständige Abgeltung des dadurch DRIVECOM AG  entstehenden Mehraufwandes.

Ein allfälliger Rücktritt des Auftraggebers hat schriftlich zu erfolgen.

Bei Rücktritt innerhalb von 30 Arbeitstagen vor dem Umzug sind CHF 300.- im Sinne einer pauschalisierten Abgeltung für Aufwände, Bemühungen und Umtriebe geschuldet.

Bei Rücktritt des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen vor dem geplanten Umzug sind CHF 500.- geschuldet. Beweist DRIVECOM AG  einen grösserenSchaden ist auch dieser zu entschädigen.

    

9. Retentionsrecht

Wenn das Fracht- oder Umzugsgut nicht angenommen oder die Zahlung der auf demselben haftenden Forderungen nicht geleistet wird, kann DRIVECOM AG  das Fracht- oder Umzugsgut bis zum Wert des geschuldeten Betrages retinieren oder auf Kosten des Auftraggebers hinterlegen. Es gelten insbesondere die Bestimmungen von Art. 444, 445 und 451 OR.

In diesem Fall kann DRIVECOM AG  den Auftraggeber schriftlich auffordern, die Forderung innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Diese Aufforderung hat die Androhung zu enthalten, dass DRIVECOM AG  das Recht hat, bei Unterlassung der Zahlung, die betreffenden Güter ohne weitere Formalitäten freihändig bestens zu verwerten (nach eigenem Ermessen freihändiger Verkauf oder, falls die Güter keinen materiellen Wert aufweisen, entsorgen).

 

10. Haftung

DRIVECOM AG  haftet nur für Schäden, die nachweisbar durch grobe Fahrlässigkeit ihres Personals verursacht worden sind. Sie haftet nur, soweit sie nicht nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten oder, dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten ist.

DRIVECOM AG  haftet nur für Transportgut, dessen Verpackung den normalen Transportanforderungen entspricht. So bedürfen zerbrechliche Gegenstände, Lampen, Lampenschirme, Pflanzen, technische Geräte (Fernseher, Computer usw.) einer geeigneten Verpackung (Art. 442 OR). Bei Beschädigungen des Inhalts von Kisten und anderen Behältnissen haftet DRIVECOM AG  nur, wenn das Ein- und Auspacken durch seine eigenes oder von ihr beauftragtes Hilfspersonal besorgt worden ist.

 

11. Haftungsausschluss

Bei Bruch oder Beschädigung besonders gefährdeter Sachen wie Marmor, Glas- und Porzellanplatten, Stuckrahmen, Leuchter, Lampenschirmen, Radio- und Fernsehgeräten, anderen Gegenständen von grosser Empfindlichkeit (Pflanzen, Tiere etc.), ist DRIVECOM AG  von der Haftung befreit, vorausgesetzt, dass die üblichen Vorsichtsmassnahmen angewendet wurden.

Bargeld und Wertsachen sind von der Haftung ausgeschlossen. Für Kostbarkeiten wie Schmuck, Dokumente Kunstgegenstände, Antiquitäten, Sammlerobjekte übernimmt DRIVECOM AG  keine Haftung.

Wird der DRIVECOM AG  ein Verzeichnis solcher Gegenstände mit detaillierter Wertangabe übergeben und wird anhand dieser Unterlagen eine spezielle Warentransportversicherung abgeschlossen wird, so geniesst der Auftraggeber diesen Versicherungsschutz.

DRIVECOM AG  haftet nicht für Beschädigungen von Gütern während des Be- und Entladens, Ab- und Aufstellens, wenn ihre Grösse oder Schwere den Raumverhältnissen an der Be- oder Entladestelle nicht entspricht, wenn der Frachtführer (DRIVECOM AG) den Auftraggeber oder Empfänger vorher darauf hingewiesen hat und der Auftraggeber trotzdem auf Erbringen der Leistung bestanden hat. Gleiches gilt für  Beschädigungen an Wänden, Fenstern, Böden oder Stiegengeländern, wenn die Grösse oder Schwere der zu transportierenden Güter den Raumverhältnissen nicht entsprechen.

Wird die Beladung oder Ablieferung wegen Panne, Unfall, Witterungseinflüssen oder aus anderen Gründen, für welche DRIVECOM AG  keine Schuld trifft, verzögert, hat der Auftraggeber keinerlei Anspruch auf irgendwelche Entschädigungen.

 

12. Mängelrüge

Der Auftraggeber hat das Umzugsgut sofort nach Ausladen zu prüfen. Reklamationen wegen Verlust oder Beschädigung sind sofort bei Ablieferung des Transportgutes anzubringen.

Bestehende Schäden an Mobiliar sind dem Umzugschef vor dem Umzug speziell anzuzeigen.

Für bestehende Kratz-, Schramm-, Druck-, Scheuer- und Erschütterungsschäden aller Art übernimmt DRIVECOM AG  keine Haftung. Gestützt auf die Bestimmungen des OR-Artikel 452, Absatz 1, sind Schäden jeglicher Art am Frachtgut sofort nach dem Umzugden Umzugs-Mitarbeitern mitzuteilen und schriftlichauf der Quittung mit der Unterschrift des Kunden und des Umzugschefs festzuhalten.

Die gleiche Frist- und Formvorschrift gilt ebenfalls für Schäden an Böden, Wänden, Decken, Türen usw.

                                                                                                                                                                                                                                      In Abänderung von Artikel 452, Absatz 2 und 3 (OR) sind äusserlich nicht erkennbare Schäden am Frachtgut innerhalb von 2 Tagen nach dem Umzug schriftlich der DRIVECOM AG mitzuteilen.

Schäden, die während eines Reinigungsauftrags entstanden sind, sind den jeweiligen Mitarbeitern direkt bei der Wohnungsabgabe zu melden und entsprechend auf der Quittung zu vermerken.

Nach Ablauf dieser Fristen können keine Reklamationen mehr berücksichtigt werden.

 

13. Gerichtstand und anwendbares Recht

Für die Beurteilung aller zwischen den Vertragsparteien strittigen Ansprüche gilt der Sitz der DRIVECOM AG in Solothurn als Gerichtsstand.

Es gilt Schweizerisches Recht.

1. Vertrag

Ein Vertrag kommt zustande, wenn eine schriftliche Auftragserteilung oder Angebotsbestätigung vorliegt und beide Parteien sich über die Modalitäten geeinigt haben.

Der Auftraggeber anerkennt die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von DRIVECOM AG.

DRIVECOM AG darf die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, ohne dass die bestehenden Vertragspartner besonders informiert werden müssen.

Änderungen, die die Vertragspartner betreffen, werden diesem schriftlich mitgeteilt.

 

2. Pflichten der DRIVECOM AG

DRIVECOM AG verpflichtet sich, die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen vollständig zur Zufriedenheit des Kunden zu erbringen. Für Schäden, Störungen oder Unterbrechungen, die von Mitarbeitern von DRIVECOM AG versursacht werden, haftet DRIVECOM AG.

DRIVECOM AG haftet ausschliesslich für die mit dem Kunden vereinbarte Leistung. Für Schäden, Störungen oder Unterbrechung oder Abbruch der Arbeiten, die von Dritten oder durch höhere Gewalt verursacht werden, haftet DRIVECOM AG nicht.

DRIVECOM AG kann jederzeit von einem Vertrag zurücktreten, wenn aufgrund von störenden Ereignissen durch Dritte oder im Falle von höherer Gewalt, die Arbeit nicht zufriedenstellend erledigt werden kann.

 

3. Pflichten Vertragspartner

Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, spätestens aber 48 Stunden vor Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.

Kommt der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen, Nachteile oder gar Nichterfüllung der zu erbringenden Leistung durch DRIVECOM AG, haftet der Vertragspartner für die Nichteinhaltung des Vertrages. DRIVECOM AG ist in diesem Fall in der Lage eine entsprechende Aufwandsentschädigung der bisher angefallenen Kosten zu verrechnen.

Sollte durch die Leistungserbringung von DRIVECOM AG in irgendeiner Weise geltendes Recht verletzt werden, oder sich für den Vertragspartner Nachteile durch die Leistung ergeben, haftet allein der Vertragspartner.

 

4. Gewährleistung

Die durch DRIVECOM AG erbrachten Leistungen sind vom Vertragspartner unmittelbar nach erbrachter Arbeit sorgfältig zu prüfen. Etwaige Mängel sind sofort bei der Abnahme anzuzeigen. Schäden, die während eines Auftrags entstanden sind, müssen direkt bei der Abgabe gemeldet und auf der Quittung vermerkt werden. Nach einer Abgabe können keine Reklamationen mehr berücksichtigt werden.

Mögliche Mängel oder Fehler der Leistungserbringung werden von DRIVECOM AG entweder durch gemeinsam vereinbarte Nachbesserung innerhalb einer vereinbarten Zeit erledigt oder aufgrund der Leistungsminderung entsprechend kostenmässig berücksichtigt.

Die Gewährleistungspflicht von DRIVECOM AG entfällt, wenn der Vertragspartner die von DRIVECOM AG erbrachte Leistung verändert oder umgestaltet.

 

5. Verrechnung der Leistung

Die von DRIVECOM AG erbrachten Leistungen sind entsprechend der im Vertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen zu bezahlen.

Mögliche Mehraufwendungen, die während der Leistungserbringung notwendig werden und die dem Vertragspartner mitgeteilt und von ihm genehmigt wurden, sind entsprechend der Vertragsbedingungen möglich.

 

6. Rücktritt des Auftragsgebers

Der Auftraggeber hat das Recht, einen in Ausführung begriffeneReinigung umzudisponieren, gegen vollständige Abgeltung des dadurch DRIVECOM AG entstehenden Mehraufwandes.

Ein allfälliger Rücktritt des Auftraggebers hat schriftlich zu erfolgen.

Bei Rücktritt innerhalb von 30 Arbeitstagen vor der geplanten Reinigung sind CHF 300.- im Sinne einer pauschalisierten Abgeltung für Aufwände, Bemühungen und Umtriebe geschuldet.

Bei Rücktritt des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen

vor der Reinigung sind CHF 500.-geschuldet. Beweist DRIVECOM AG einen grösseren Schaden ist auch dieser zu entschädigen.

 

7. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für die Beurteilung aller zwischen den Vertragsparteien strittigen Ansprüche gilt der Sitz der DRIVECOM AG in Solothurn als Gerichtsstand.

Es gilt Schweizerisches Recht.

1. Allgemeines

Für eine ordentliche Ausführung verpflichte sich der Kunde, vor Aufgabe einer Bestellung diese auf Ihre Richtigkeit zu prüfen und korrekte Angaben über Lieferadresse zu machen. Entstehende Mehraufwände / Kosten durch unkorrekte Bestellungen müssen entgeltet werden.

 

2. Bestellung

Im Zusammenhang mit einem Umzug wird zu viel bestellte Ware am Umzugstag retour genommen und nicht verrechnet.

 

3. Lieferdatum

Bei der Bestellung kann ein Wunschdatum für die Lieferung eingegeben werden. Die DRIVECOM AG ist nicht verpflichtet, an diesem Datum die Lieferung auszuführen. Die DRIVECOM AG nimmt Kontakt mit dem Besteller auf und vereinbart einen Termin für die Lieferung, falls das Wunschdatum nicht eingehalten werden kann.

 

4. Bezahlung

Im Zusammenhang mit einem Umzug erfolgt die Bezahlung bar nach Ende des Umzugs für das effektiv benötigte Material. Ansonsten wird die Bezahlung bei der Lieferung / Abholung fällig.

 

5. Mietkarton

Kartons können auch gemietet werden. Nach der Rückgabe wird die Hälfte des Kaufpreises rückerstattet, sofern die Kartons unbeschädigt sind. Restliches Verpackungsmaterial wird nur zum Kauf angeboten.

 

6. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für die Beurteilung aller zwischen den Vertragsparteien strittigen Ansprüche gilt der Sitz der DRIVECOM AG in Solothurn als Gerichtsstand.

Es gilt Schweizerisches Recht.