Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fahrzeugmiete

1. Parteien

Vermieter ist die Firma DRIVECOM AG.
Mieter ist die im Mietvertrag eingetragene natürliche oder juristische Person.

2. Reservation und Mietvertrag

Die Fahrzeugreservation ist ein bindendes Angebot im Sinne von Art. 4 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts. Der Vertrag kommt durch die mündliche oder schriftliche Reservation, die der Mieter tätigt zustande.

Der Mieter kann bis zu 48 Std. vor vereinbartem Mietzeitpunkt kostenlos vom Vertrag zurücktreten bzw. eine Umbuchung vornehmen. Wird die Reservation später als 48 Std. vor vereinbarten Mietzeitpunkt abgesagt oder übernimmt der Mieter das Fahrzeug zum vereinbarten Termin nicht, wird der vereinbarte Mietpreis in Rechnung gestellt.

Vorbehalten für die Reservation bleibt die vollständige Bezahlung des Mietpreises vor dem Mietantritt. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine viertel Stunde nach vereinbartem Mietzeitpunkt, besteht kein Anspruch auf das Mietfahrzeug.

Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Reservation jederzeit durch eine mündliche oder schriftliche Stornierung aufzuheben, ohne dass dem Mieter Ersatz- oder Entschädigungsansprüche zustehen.

3. Bezahlung

Als Mietpreis gilt der beim Vertragsabschluss vereinbarte Tarif für die Fahrzeugmiete inkl. Mietzubehör, Zustellungs- und Abholservice, Freikilometer, Zusatzkilometer und Mietverlängerung.

Der Preis für die Fahrzeugmiete, Zustellungsservice, und Mietzubehör ist bei der Fahrzeugübergabe zu bezahlen. Der Preis für die Zusatzkilometer, Mietverlängerung und Abholservice ist bei der Fahrzeugrückgabe zu bezahlen. Sämtliche Treibstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.

4. Fahrzeugübergabe

Der Mieter ist verpflichtet, bei der Fahrzeugübergabe einen gültigen Führerausweis der entsprechenden Kategorie vorzulegen. Vor Fahrtantritt hat sich der Mieter gemäss Strassenverkehrsgesetz zu vergewissern, dass sich das Fahrzeug in betriebssicherem Zustand befindet. Liegen Mängel vor oder sind Unterhaltsarbeiten vorzunehmen, ist das weitere Vorgehen vor Antritt der Fahrt mit dem Vermieter abzusprechen.

Steht das Fahrzeug wegen Panne, Unfall oder verspäteter Rückgabe nicht zur Verfügung, besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Entschädigung.

Das Fahrzeug wird dem Mieter vollgetankt übergeben. Der Mieter hat sich vom Kilometerstand, dem Tankstand und der Vollständigkeit von Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör zu überzeugen und dem Vermieter allfällige Differenzen vor Antritt der Fahrt mitzuteilen.

Der Vermieter behält sich das Recht vor, sämtliche für die Abwicklung des Vertrages und die Nutzung des Fahrzeuges erforderliche Auskünfte (insbesondere Bonitäts- und Führerausweisprüfung) beim Mieter oder bei öffentlichen Ämtern einzuholen. Der Vermieter ist berechtigt eine Mietkaution für den möglichen Fall der Beschädigung bzw. des Diebstahls des Fahrzeuges, der Fahrzeugausrüstung oder des Mietzubehörs zu verlangen. Die Kaution wird dem Mieter bei der Fahrzeugrückgabe rückvergütet bzw. im Fall der Beschädigung oder des Diebstahls verrechnet.

5. Fahrzeugrückgabe

Das Fahrzeug, zusammen mit Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör muss spätestens am Ende der Reservationszeit betriebsbereit und vollständig zurückgebracht werden. Ist eine fristgerechte Rückgabe nicht möglich, ist der Vermieter vor Ende der Reservationszeit telefonisch zu informieren. Bei verspäteter Fahrzeugrückgabe wird eine Gebühr verrechnet.

Bei Überschreitung der Freikilometer, werden die Zusatzkilometer gemäss Mietvertrag verrechnet. Die Berechnung der gefahrenen Kilometer beginnt und endet beim vereinbarten Übergabeort. Wird das Fahrzeug frühzeitig zurückgebracht oder werden die Freikilometer nicht erreicht, besteht kein Anspruch auf eine Kostenrückerstattung.

Das Fahrzeug muss bei der Fahrzeugrückgabe wieder vollgetankt sein, andernfalls werden Treibstoff und eine Gebühr verrechnet.

Selbst verursachte Verschmutzungen am Fahrzeug, sowie Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör, sind vom Mieter während der reservierten Zeit auf eigene Kosten zu entfernen, andernfalls wird eine Gebühr verrechnet.

Der Fahrzeugschlüssel ist dem Vermieter persönlich zurückzugeben. Neben der normalen Rückgabe kann nach Absprache bzw. in Ausnahmefällen das Fahrzeug bei Abwesenheit vom Vermieter zurückgegeben werden. Der Schlüssel des abgeschlossenen Mietfahrzeuges muss im Schlüsselsafe deponiert werden. Dem Vermieter ist der Kilometerstand, das Datum und die Uhrzeit der Rückgabe mitzuteilen.

6. Fahrzeugnutzung

Als Fahrzeugnutzung gilt der Zeitraum zwischen der Fahrzeugübergabe und der Fahrzeugrückgabe. Während der Fahrt sind zu jeder Zeit die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes einzuhalten.
Fahrtberechtigt ist der Mieter sowie jede vom Mieter beauftragte Person mit gültigem Führerschein der entsprechenden Kategorie. Die Verantwortung und Haftung trägt der Mieter.

Mieter und sämtliche Fahrzeuglenker haften solidarisch dem Vermieter gegenüber für alle Verpflichtungen, die aus der Benützung mit dem Mietfahrzeug entstehen.

Das Mietfahrzeug darf weder in einem durch Alkohol, Medikamente oder Drogen beeinträchtigten Zustand noch in einem sonstigen, die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigenden Zustand (z.B. durch Übermüdung oder Erkrankung) gefahren werden.

Das Mietfahrzeug darf nicht genutzt werden für Taxifahrten, bei Motorsportveranstaltungen oder anderen Wettbewerben, im überladenem oder verkehrsuntüchtigem Zustand, d.h. mit einer Personenzahl oder Nutzlast, welche die im Fahrzeugausweis angegebenen Werte übersteigt, an Demonstrationen oder Kundgebungen, für Fahrten im Gelände oder auf nicht öffentlichen Strassen. Aus hygienischen Gründen dürfen Tiere ausschliesslich in geeigneten Transportbehältern oder auf einer Decke befördert werden.

Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug sorgfältig zu fahren, sowie den Reifendruck, Reifenprofil und die Niveaustände für Öl und Wasser regelmässig zu prüfen. Schäden durch unsachgemässe oder zweckwidrige Nutzung des Fahrzeuges, sowie Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör werden dem Mieter verrechnet.

Der Mieter ist für die Behebung von Mängeln und für Unterhaltsarbeiten, die sich aus dem Betrieb des Fahrzeuges sowie Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör ergeben, verantwortlich, Probleme und Unregelmässigkeiten sind umgehend dem Vermieter zu melden.

Das Fahrzeug ist mit der Schweizer Autobahnvignette versehen. Andere Gebühren wie, Umweltplakette, Strassenverkehrsgebühren, Parkgebühren, ausländische Autobahnvignetten, Mautgebühren, usw. sind im Mietpreis nicht inbegriffen und können gegenüber dem Vermieter nicht geltend gemacht werden.

Das Fahrzeug ist nach Gebrauch mit der Handbremse zu sichern, sämtliche batteriebetriebenen Geräte sind auszuschalten und alle Fenster und Türen sind korrekt zu verschliessen.

Der Mieter hat darauf zu achten, dass die Betankung ausschliesslich mit dem für das Fahrzeug vorgesehenen Treibstoff erfolgt, andernfalls werden durch die Falschbetankung entstandenen Folgekosten dem Mieter verrechnet.

7. Auslandfahrten

Auslandsfahrten sind nur durch Erlaubnis vom Vermieter in Ländern des Deckungsbereichs der Versicherung gestattet. Bei Auslandfahrten hat sich der Mieter selbstständig um die im jeweiligen Land gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeug- und anderen Ausrüstungsgegenstände zu kümmern.

8. Pannen und Unfälle

Treten Defekte, Schäden oder andere Unregelmässigkeiten auf, welche die Weiterfahrt und die Sicherheit der Insassen nicht beeinträchtigen, so sind diese nach Rücksprache mit dem Vermieter durch den Mieter beheben zu lassen.

Bei Pannen, welche die Weiterfahrt erschweren bzw. verunmöglichen oder die Sicherheit der Insassen gefährden, ist das Vorgehen mit dem Vermieter abzusprechen. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Entschädigung.

Bei aufleuchtender Ölstandkontrolllampe, ABS-Kontrolllampe oder anderen aufleuchtenden Warnlampen ist das Fahrzeug umgehend zu stoppen und den Vermieter für weitere Anweisungen zu kontaktieren.

Bei Unfällen sind zunächst die Verhaltensregeln gemäss Strassenverkehrsrecht zu beachten:

Ruhe bewahren
Anziehen der Sicherheitsweste, Unfallstelle sichern (Warnblinklicht, Pannendreieck)
Verletzte bergen und erste Hilfe leisten
Polizei und gegebenenfalls Rettungsdienst, Feuerwehr oder Rega einschalten (Notruf 112)
Den Vermieter benachrichtigen.
Bei jedem Unfall oder Schadenfall muss ein europäisches Unfallprotokoll ausgefüllt werden (Formular ist im Fahrzeug). Das Formular ist an den Vermieter zu übergeben.

Der Fahrer darf keine Schuldanerkennung unterschreiben, sie wird vom Vermieter nicht übernommen.

Reparaturaufträge dürfen nur durch den Vermieter erteilt werden. Es ist nicht gestattet, einen Schaden am Fahrzeug ohne Erlaubnis vom Vermieter reparieren zu lassen.

Ein Pannendienst darf ausschliesslich durch den Vermieter aufgeboten werden.

9. Schadenfall

Im Schadenfall ist umgehend den Vermieter zu benachrichtigen. Schäden werden nach Ermessen vom Vermieter repariert oder in Höhe der Schadensumme ausbezahlt.

Der Mieter hat dem Vermieter für Schäden am Fahrzeug sowie Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör, welche er durch unsachgemässen Gebrauch oder fahrlässiger Handhabung verursacht und die damit verbundenen Folgekosten vollumfänglich Ersatz zu leisten.

Liegt weder eine Schadenmeldung noch ein Polizeirapport vor, ist der Vermieter berechtigt, den Mieter, der das Fahrzeug vor der Schadensfeststellung zuletzt genutzt hat, als Schadensverursacher zu betrachten und zur Verantwortung zu ziehen. In jedem Fall bleibt die Belastung des Mieters mit Schadenersatzforderungen vom Vermieter vorbehalten.

Wird die Nichtverfügbarkeit des Fahrzeugs wegen Panne oder Unfall in schuldhafter Weise verursacht, werden die Folgekosten für den Fahrzeugausfall dem Mieter verrechnet.

10. Versicherungsleistungen und Haftung

Das Fahrzeug ist gemäss den Vorschriften des Strassenverkehrsrechts versichert. Im Schadenfall mit dem Fahrzeug bestehen Versicherungsleistungen der Haftpflicht-, Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung.

Durch die Haftpflichtversicherung sind im Rahmen der Versicherungssummen Personen- und Sachschäden gedeckt, die durch den Betrieb des Fahrzeuges an Dritten verursacht werden. Für den darüber hinaus gehenden Schaden kann auf den Mieter Rückgriff genommen werden, sofern dieser schuldhaft gehandelt hat.

Durch die Teilkaskoversicherung sind folgende Schäden am Fahrzeug versichert: Glas-, Tier-, Diebstahl-, Feuer- und Elementarschäden, Schäden durch mutwillige Handlungen von Dritten (Polizeirapport erforderlich).

Durch die Vollkaskoversicherung sind Unfallschäden am Fahrzeug versichert.

Bezüglich Selbstbehalts gelangt grundsätzlich die folgende Regelung zur Anwendung:

Haftpflichtversicherung pro Schadenfall CHF 1’000.-
Vollkaskoversicherung pro Schadenfall CHF 2’000.-
Selbstbehalt bei Teilkaskoschäden CHF 0.-
Zusätzlicher Selbstbehalt für Junglenker (unter 26 Jahren) CHF 1’000.-
Bei absichtlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung kann der Mieter im vollen Schadensumfang zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Schadenersatzpflicht des Mieters umfasst neben dem tatsächlichen Schaden auch die Folgekosten wie Fahrzeugwertverlust, Reparaturkosten, Transport, Versicherungsselbstbehalt, Bonusverlust, Regress und Ersatzfahrzeug, sowie die Kosten einer Bearbeitungsgebühr nach Aufwand.

Hat der Vermieter aufgrund der Motorfahrzeugversicherung oder aus anderen Gründen für ein vom Mieter verursachtes Schadensereignis einzustehen, bleibt der Rückgriff auf den Mieter im Umfang des Selbstbehaltes und dem Bonusverlust in jedem Falle vorbehalten.

Für im Fahrzeug vergessene oder gestohlene Gegenstände wird keine Haftung übernommen.

11. Verkehrsregelverletzungen

Die Polizei sowie private oder andere Institutionen meldet Verkehrsbussen und Verletzungen der Verkehrsregeln an den Vermieter. Der Vermieter teilt der Polizei Name und Adresse des entsprechenden Mieters mit, zusätzlich wird dem Mieter eine Gebühr nach Aufwand verrechnet.

Die Verfahrensführung mit allen Kostenfolgen (Vertretungskosten, Verfahrenskosten, Bussen usw.) obliegt dem Mieter.

12. Datenschutz, Recht und Gerichtsstand

Der Vermieter behält sich das Recht vor, den Standort des Mietfahrzeuges per GPS zu orten.

Auf den Mietvertrag ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anwendbar. Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ist Solothurn.

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