Allgemeine Geschäftsbedingungen - Umzüge

1. Geltungsbereich

Die Ausführung eines Auftrages erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen der DRIVECOM AG , soweit diesen nicht zwingenden, gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Grundlage der Bedingungen sind die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen dazu, die gesetzlichen Bestimmungen zu ergänzen. Von den Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen.

2. Allgemeines

Der Auftraggeber hat der DRIVECOM AG alle für eine ordentliche Ausführung notwendigen Angaben, wie Hinweise auf reglementierte Güter (z.B. Gefahrengut) sowie solche, die einer besonderen Behandlung bedürfen, genau abzugeben.

Die DRIVECOM AG überprüft den erteilten Auftrag sorgfältig; ist jedoch nicht verpflichtet, den Inhalt von Transportgefässen oder Sendungen zu überprüfen oder Gewichts- oder Masskontrollen vorzunehmen. Stellt DRIVECOM AG Unklarheiten fest, benachrichtigt sie umgehend den Auftraggeber.

3. Transportübernahme im Allgemeinen

Beide Parteien setzten voraus, dass der Auftrag unter normalen Verhältnissen abgewickelt werden kann; die Hauptverkehrstrassen sowie die Strassen und Wege zu den Häusern, wo Belad und Entlad stattfinden, müssen für die Transportfahrzeuge befahrbar sein.

Bei Vorgärten und dergleichen gelten als normale Zufahrtsverhältnisse höchstens 15 Meter Distanz zwischen Fahrzeug und Hauseingang. Korridore, Treppen usw. sollen einen reibungslosen Transport ermöglichen. Ferner wird vorausgesetzt, dass die behördlichen Bestimmungen die Ausführung in der vorgesehenen Weise zulassen. In allen anderen Fällen erhöht sich der Umzugspreis nach Massgabe der Mehraufwände. Der Auftraggeber wird von DRIVECOM AG sofort auf Mehraufwände hingewiesen.

4. Pflichten der DRIVECOM AG

Die DRIVECOM AG ist dazu verpflichtet, die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Transportmittel auf den vereinbarten Zeitpunkt bereitzustellen. Die DRIVECOM AG führt den Auftrag vertragsgemäss und mit der notwendigen Sorgfalt aus. Die Ablieferung des Frachtgutes am Bestimmungsort hat sofort nach Ankunft des Transportes oder nach Vereinbarung zu erfolgen.

5. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat für geeignete Verpackung zu sorgen. Er hat der DRIVECOM AG rechtzeitig die Adresse des Empfängers, den Ort der Ablieferung und die örtlichen Verhältnisse genau zu bezeichnen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, DRIVECOM AG auf die besondere Beschaffenheit des Transportgutes und dessen Schadenanfälligkeit aufmerksam zu machen.

6. Preise

Der Preis berechnet sich nach Aufwand oder pauschal. Im Preis nicht eingeschlossen sind dagegen, besondere Vereinbarungen vorbehalten, folgende Aufwände:

  • das Ein- und Auspacken des Umzugsgutes, insbesondere für Verpackungsarbeiten, die am Umzugstag durch DRIVECOM AG vorgenommen werden müssen.
  • das Demontieren und Montieren von komplizierten oder neuen Möbeln, die besonderen Zeitaufwand oder den Beizug eines Schreiners benötigen.
  • der Transport von Kühlschranken/Truhen von über 200 l, Klavieren für 300.- CHF pro Stk. und anderen Gegenstände von mehr als 100 kg Eigengewicht für 150.- CHF pro Stk.
  • das Abnehmen und Anbringen von Bildern, Spiegeln, Uhren, Lampen, Vorhängen, Einbauten usw.
  • der Mehraufwand für Gegenstände, deren Transport durch Fenster oder über Balkone zu erfolgen hat
  • die Prämien für Transportversicherungen
  • Zollabfertigung, Zoll und Zollspesen
  • Mehraufwände durch Witterungsverhältnisse oder falls in gesperrten oder aufgerissenen Strassen das Transportfahrzeug nicht vor das Haus gefahren werden kann, desgleichen für Wartezeiten des Transportfahrzeuges und des Personals das DRIVECOM AG nicht verschuldet hat
  • ferner angemessene Zuschläge für das Tragen der Güter auf weiten oder ungewöhnlichen Wegen, soweit nicht bei der Preisvereinbarung eine ausdrückliche Berücksichtigung dieser Umstände stattgefunden hat sowie Mehrkosten, die durch Umwege entstehen, falls die direkten Wege gesperrt oder nicht benutzbar sind.
  • Bei einem Umzug wird ein Mindestbetrag von 4 Arbeitsstunden verrechnet.

7. Bezahlung

Umzüge sind grundsätzlich bar zu bezahlen. Bei Transporten ins Ausland ist ein Vorauszahlung zu leisten.

Reinigung sind nach erfolgter Abgabe bar zu bezahlen. Kann eine Abgabe aus bestimmten Gründen nicht durchgeführt werden, hat die DRIVECOM AG das Recht, eine Nachreinigung zu organisieren.

8. Umdisponierung / Rücktritt des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat das Recht, einen in Ausführung begriffenen Transport umzudisponieren, gegen vollständige Abgeltung des dadurch DRIVECOM AG entstehenden Mehraufwandes.

Ein allfälliger Rücktritt des Auftraggebers hat schriftlich zu erfolgen.

Bei Rücktritt innerhalb von 30 Arbeitstagen vor dem Umzug sind CHF 300.- im Sinne einer pauschalisierten Abgeltung für Aufwände, Bemühungen und Umtriebe geschuldet.

Bei Rücktritt des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen vor dem geplanten Umzug sind CHF 500.- geschuldet. Beweist DRIVECOM AG einen grösserenSchaden ist auch dieser zu entschädigen.

9. Retentionsrecht

Wenn das Fracht- oder Umzugsgut nicht angenommen oder die Zahlung der auf demselben haftenden Forderungen nicht geleistet wird, kann DRIVECOM AG das Fracht- oder Umzugsgut bis zum Wert des geschuldeten Betrages retinieren oder auf Kosten des Auftraggebers hinterlegen. Es gelten insbesondere die Bestimmungen von Art. 444, 445 und 451 OR.

In diesem Fall kann DRIVECOM AG den Auftraggeber schriftlich auffordern, die Forderung innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Diese Aufforderung hat die Androhung zu enthalten, dass DRIVECOM AG das Recht hat, bei Unterlassung der Zahlung, die betreffenden Güter ohne weitere Formalitäten freihändig bestens zu verwerten (nach eigenem Ermessen freihändiger Verkauf oder, falls die Güter keinen materiellen Wert aufweisen, entsorgen).

10. Haftung

DRIVECOM AG haftet nur für Schäden, die nachweisbar durch grobe Fahrlässigkeit ihres Personals verursacht worden sind. Sie haftet nur, soweit sie nicht nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten oder, dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten ist.

DRIVECOM AG haftet nur für Transportgut, dessen Verpackung den normalen Transportanforderungen entspricht. So bedürfen zerbrechliche Gegenstände, Lampen, Lampenschirme, Pflanzen, technische Geräte (Fernseher, Computer usw.) einer geeigneten Verpackung (Art. 442 OR). Bei Beschädigungen des Inhalts von Kisten und anderen Behältnissen haftet DRIVECOM AG nur, wenn das Ein- und Auspacken durch seine eigenes oder von ihr beauftragtes Hilfspersonal besorgt worden ist.

11. Haftungsausschluss

Bei Bruch oder Beschädigung besonders gefährdeter Sachen wie Marmor, Glas- und Porzellanplatten, Stuckrahmen, Leuchter, Lampenschirmen, Radio- und Fernsehgeräten, anderen Gegenständen von grosser Empfindlichkeit (Pflanzen, Tiere etc.), ist DRIVECOM AG von der Haftung befreit, vorausgesetzt, dass die üblichen Vorsichtsmassnahmen angewendet wurden.

Bargeld und Wertsachen sind von der Haftung ausgeschlossen. Für Kostbarkeiten wie Schmuck, Dokumente Kunstgegenstände, Antiquitäten, Sammlerobjekte übernimmt DRIVECOM AG keine Haftung.

Wird der DRIVECOM AG ein Verzeichnis solcher Gegenstände mit detaillierter Wertangabe übergeben und wird anhand dieser Unterlagen eine spezielle Warentransportversicherung abgeschlossen wird, so geniesst der Auftraggeber diesen Versicherungsschutz.

DRIVECOM AG haftet nicht für Beschädigungen von Gütern während des Be- und Entladens, Ab- und Aufstellens, wenn ihre Grösse oder Schwere den Raumverhältnissen an der Be- oder Entladestelle nicht entspricht, wenn der Frachtführer (DRIVECOM AG) den Auftraggeber oder Empfänger vorher darauf hingewiesen hat und der Auftraggeber trotzdem auf Erbringen der Leistung bestanden hat. Gleiches gilt für Beschädigungen an Wänden, Fenstern, Böden oder Stiegengeländern, wenn die Grösse oder Schwere der zu transportierenden Güter den Raumverhältnissen nicht entsprechen.

Wird die Beladung oder Ablieferung wegen Panne, Unfall, Witterungseinflüssen oder aus anderen Gründen, für welche DRIVECOM AG keine Schuld trifft, verzögert, hat der Auftraggeber keinerlei Anspruch auf irgendwelche Entschädigungen.

12. Mängelrüge

Der Auftraggeber hat das Umzugsgut sofort nach Ausladen zu prüfen. Reklamationen wegen Verlust oder Beschädigung sind sofort bei Ablieferung des Transportgutes anzubringen.

Bestehende Schäden an Mobiliar sind dem Umzugschef vor dem Umzug speziell anzuzeigen.

Für bestehende Kratz-, Schramm-, Druck-, Scheuer- und Erschütterungsschäden aller Art übernimmt DRIVECOM AG keine Haftung. Gestützt auf die Bestimmungen des OR-Artikel 452, Absatz 1, sind Schäden jeglicher Art am Frachtgut sofort nach dem Umzugden Umzugs-Mitarbeitern mitzuteilen und schriftlichauf der Quittung mit der Unterschrift des Kunden und des Umzugschefs festzuhalten.

Die gleiche Frist- und Formvorschrift gilt ebenfalls für Schäden an Böden, Wänden, Decken, Türen usw.

In Abänderung von Artikel 452, Absatz 2 und 3 (OR) sind äusserlich nicht erkennbare Schäden am Frachtgut innerhalb von 2 Tagen nach dem Umzug schriftlich der DRIVECOM AG mitzuteilen.

Schäden, die während eines Reinigungsauftrags entstanden sind, sind den jeweiligen Mitarbeitern direkt bei der Wohnungsabgabe zu melden und entsprechend auf der Quittung zu vermerken.

Nach Ablauf dieser Fristen können keine Reklamationen mehr berücksichtigt werden.

13. Gerichtstand und anwendbares Recht

Für die Beurteilung aller zwischen den Vertragsparteien strittigen Ansprüche gilt der Sitz der DRIVECOM AG in Solothurn als Gerichtsstand.

Es gilt Schweizerisches Recht.

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